
An den
Gemeindekirchenrat der
Jesus Christus-Kirchengemeinde
im Ev. Kirchenkreis Berlin Stadtmitte
Wartenburgstraße 7
10963 Berlin
Antrag auf Einberufung der Gemeindeversammlung gemäß Artikel 28, Abs. 1, Satz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz (EKBO)
Berlin, den 20. Juni 2007
Sehr geehrte Damen und Herren,
beigefügt übergebe ich Ihnen den von 25 wahlberechtigten Mitgliedern der Jesus-Christus-Kirchengemeinde unterschriebenen Antrag auf sofortige Einberufung der Gemeindeversammlung.
Es besteht dringender Entscheidungsbedarf hinsichtlich des weiteren Umgangs mit dem gemeindeeigenen Grundstück Möckernstr. 112.
Viele der Unterzeichnenden haben sich sehr bewusst für die hervorragend geführte Kita der Evangelischen Kirchengemeinde Jesus-Christus, Wartenburgstraße 7, mit ihrem schönen Garten und der Auslauf- und Spielfläche zur Möckernstraße hin entschieden. Nun müssen sie befürchten, dass in den nächsten Monaten eine gravierende Verschlechterung der Situation der Kita eintritt.
Hintergrund: Der Gemeindekirchenrat hat den Eltern der Kita der Jesus-Christus-Gemeinde Anfang Juni 2007 mitgeteilt, dass auf dem jetzt als Spielfläche von der Kita genutzten Grundstück „in nächster Zeit“ ein Wohnhaus errichtet werden soll, um zusätzliche Einnahmen für die Gemeinde zu erzielen. Der Gemeindekirchenrat will dazu, wie auf einer Informationsveranstaltung der Elternvertretung am 11.6.2007 dargelegt, einen Erbbaupachtvertrag mit einer Bauherrengemeinschaft abschließen. Ein Optionsvertrag mit einer Planungsgemeinschaft besteht bereits.
Die zu erwartenden Zusatzeinnahmen durch die Verpachtung des Grundstückes bewegen sich laut Gemeindekirchenrat in der Größenordnung von nicht einmal 2.000 Euro monatlich. Dafür würden sich nach Auffassung der Unterzeichnenden der Auslauf der Kitakinder und ihre Spielmöglichkeiten auf ein Minimum rund um den Kitaspielplatz verringern, ganz zu schweigen vom monatelangen Baulärm, u.a. durch den Erdaushub für die geplante Errichtung der Tiefgarage. Die Kita verlöre durch den Neubau einen Großteil ihrer Attraktivität, die aus ihrer erzieherischen Qualität ebenso wie aus dem für die Kinder optimalen Ambiente resultiert.
Da die Gemeindeversammlung gegenüber dem Gemeindekirchenrat eine Empfehlung aussprechen kann (§ 28 Absatz 2 Satz 2 EKBO-Grundordnung), wird das Ergebnis der Gemeindeversammlung für viele Unterzeichnende ausschlaggebend für den Verbleib ihrer Kinder in der Kita der Jesus-Christus-Gemeinde bzw. für eine Neuanmeldung sein. Die Dringlichkeit der Einberufung ergibt sich daher auch aus der Notwendigkeit, schnell über An- oder Abmeldung zu entscheiden bzw. sich um eine anderweitige Unterbringung der Kinder zu kümmern.
Die Unterzeichnenden erwarten daher von den Mitgliedern des Gemeindekirchenrates kurzfristig, d.h. noch deutlich vor Beginn der Schulferien, eine verbindliche Aussage zu dem Vorhaben und seinen Auswirkungen auf die benachbarte Kita, zu möglichen Alternativen, zur notwendigen temporären Auslagerung der Kita während der Bauphase sowie zu Maßnahmen des Gemeindekirchenrates, um die hohe Qualität der Kita auch für die Zukunft zu sichern und eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu finden.
Abschließend noch eine Anmerkung zur Gestaltung der Gemeindeversammlung: Wir bitten Sie, im Sinne einer möglichst umfassenden Klärung aller aufgeworfenen Fragen zu dieser Gemeindeversammlung auch den Kirchenkreis (vertreten durch Herrn Schuppan bzw. Herrn Wittkopf, da Herr Schuppan bis zum 8.7. in Urlaub ist, sowie Frau Bosse und Herrn Stenzel) und das Konsistorium (vertreten durch Herrn Fritz bzw. Frau Zerrgiebel) einzuladen. Außerdem bitten wir, diejenigen aus den Gremien der Gemeinde einzuladen, die "Bauerfahrung" haben. Herr Superintendent Wittkopf ist durch die Elternvertretung in einem ausführlichen Gespräch am 18. Juni über die Angelegenheit informiert worden. Er hält angesichts der Dringlichkeit ebenfalls eine kurzfristige Einberufung der Gemeindeversammlung unter Einbeziehung der genannten Personen für geboten.
Im voraus danke ich Ihnen vielmals für Ihr Verständnis für unser Drängen. Wir hoffen auf ein kurzfristiges Zustandekommen der Gemeindeversammlung und darauf, dass im Ergebnis unseren Kindern die befürchteten Nachteile erspart bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Friedemann Walther